EuGH zur Rechtsstellung von kriminellen Ausländern: Flüchtlingseigenschaft auch ohne Anerkennung

35367 14.05.2019 (c) Florian Bauer – stock.adobe.com Wer eine Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit darstellt, dem kann die Rechtsstellung als Flüchtling aberkannt werden. Laut EuGH heißt das aber nicht, dass die Person dann kein Flüchtling mehr ist. Anzeige Nach der EU-Richtline über Flüchtlinge (2011/95/EU) können Mitgliedstaaten Ausländern, die eine Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit darstellen oder wegen eines besonders schweren Verbrechen verurteilt worden sind, die Rechtsstellung als Flüchtling aberkennen bzw. die Zuerkennung verweigern. Allerdings bedeutet der Verlust der Rechtsstellung nicht, dass die betroffene Person auch die Eigenschaft als Flüchtling verliert, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (Urt. ...

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